Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „StreamLain", bereitgestellt von der NeuronForge UG (haftungsbeschränkt), Brillenburgsweg 7, 21614 Buxtehude (nachfolgend „Anbieter").

(2) StreamLain ist eine cloudbasierte Workspace-Plattform, die Docs, Canvas, Datenbanken, Automations (n8n-basiert) und KI-gestützte Funktionen umfasst.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Die Registrierung durch den Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich) gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 6 dieser AGB verstößt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform StreamLain als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Plan (Free, Pro, Team oder Enterprise).

(2) Die Plattform umfasst insbesondere: Dokumente, Canvas, Datenbanken, Automations, KI-gestützte Funktionen, Echtzeit-Zusammenarbeit, Zugriffskontrolle und Datenexport. Der jeweilige Funktionsumfang kann sich je nach Plan unterscheiden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen erhalten bleiben.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an (exklusive geplanter Wartungsfenster).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (CET/CEST) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Höhere Gewalt, Störungen im Internet oder bei Drittanbietern (KI-Provider, Zahlungsdienstleister) begründen keine Pflichtverletzung des Anbieters.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Nutzung durch Dritte ist nur im Rahmen der vorgesehenen Gast-Funktionalität zulässig.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Plan und dem jeweils gültigen Preisverzeichnis auf der Website des Anbieters. Der Free-Plan ist in der Basisversion kostenlos.

(2) Kostenpflichtige Pläne werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

(3) Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten angekündigt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der Preisänderung zu kündigen.

§ 8 Daten und Eigentum

(1) Der Kunde bleibt alleiniger Eigentümer seiner Inhalte und Daten. Der Anbieter erwirbt keine Nutzungsrechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten, sofern diese nicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich sind.

(2) Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Export-Funktionen der Plattform herunterladen — einzelne Dokumente in gängigen Formaten (u. a. HTML, Markdown, PDF) oder den gesamten Workspace als Archiv.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden für 30 Tage zum Download bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 9 KI-Nutzung

(1) StreamLain integriert KI-Dienste von Drittanbietern (Anthropic, Google). Für die Nutzung dieser Dienste gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

(2) Kundendaten werden NICHT zum Training von KI-Modellen verwendet. Der Anbieter nutzt ausschließlich API-Schnittstellen, die dies vertraglich ausschließen.

(3) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von KI-Ausgaben. Die Verantwortung für die Prüfung und Verwendung von KI-Ergebnissen liegt beim Kunden.

(4) Der Anbieter protokolliert die Nutzung von KI-Funktionen (Modell, Tokens, Kosten) zur Transparenz und zur Erfüllung der Anforderungen der KI-Verordnung (EU) 2024/1689.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und geltendem Datenschutzrecht.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den beschriebenen Funktionen entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen zur Behebung unternehmen.

(3) Für den Fall, dass der Anbieter einen Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beseitigen kann, hat der Kunde das Recht zur Minderung oder — bei wesentlichen Mängeln — zur außerordentlichen Kündigung.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Die Gesamthaftung des Anbieters für sämtliche Ansprüche innerhalb eines Vertragsjahres ist auf die vom Kunden in diesem Zeitraum gezahlte Vergütung begrenzt, soweit die Absätze 1–3 nicht entgegenstehen.

§ 13 Datenportabilität und Anbieterwechsel

(1) Gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) unterstützt der Anbieter den Kunden beim Wechsel zu einem anderen Anbieter.

(2) Der Kunde kann seine Daten jederzeit in maschinenlesbaren Standardformaten exportieren.

(3) Nach Kündigung des Vertrags gewährt der Anbieter eine Übergangsfrist von 30 Tagen, in der der Kunde alle Daten exportieren kann.

§ 14 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Beide Parteien haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der neuen AGB.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung informiert Sie über Ihr Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

NeuronForge UG (haftungsbeschränkt)
Brillenburgsweg 7
21614 Buxtehude
E-Mail: hello@streamlain.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

(2) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 17 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: NeuronForge UG (haftungsbeschränkt), Brillenburgsweg 7, 21614 Buxtehude, E-Mail: hello@streamlain.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.